Rechtsprechungsübersicht
» Entscheidungen in Strafsachen «
AG Pforzheim, Urteil vom 14.09.2023 - 2 Ls 33 Js 3824/22
Der Angeklagte ist vom Vorwurf des Besitzes kinderpornografischer Inhalte (184b StGB) freizusprechen, wenn er keinen Besitzwillen mehr hat und für den früheren vorsätzlichen Besitz bereits ein Strafklageverbrauch eingetreten ist.
AG Pforzheim, Beschluss vom 27.03.2023 - 2 Ls 31 Js 24/22
Hohe Anforderungen an den Vorsatznachweis, wenn sich jugend- und kinderpornografische Dateien im Sinne von § 184b StGB ausschließlich im Cache des Webbrowsers befinden.
AG Karlsruhe, Beschluss vom 18.01.2022 - 17 Ds 640 Js 41134/18
Wer eine Papierurkunde einscannt und anschließend mittels digitaler Bildbearbeitungssoftware manipuliert, fälscht keine beweiserheblichen Daten im Sinne von § 269 StGB.
LG Tübingen, Urteil vom 17.11.2021 - 25 Ns 37 Js 23801/20
Ein tätlicher Angriff auf einen Polizeibeamten ist nicht strafbar, wenn der Beamte seinerseits rechtswidrig handelt. Vielmehr darf der Betroffene gegen den Polizisten sogar Notwehr üben.
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15.09.2020 - 1 Rv 34 Ss 533/20
Die Vorlage einer ausgedruckten gefälschten E-Mail zur Verhinderung eines Haftbefehls nach § 802g ZPO, um Zeit zur Geldbeschaffung zu gewinnen, ist keine Urkundenfälschung nach § 267 StGB und kein Betrug nach § 263 StGB.
AG Rastatt, Beschluss vom 27.10.2020 - 13 Cs 301 Js 4978/20
Ein Handy kann nur dann als Tatmittel eingezogen werden, wenn das Gerät ausreichend konkretisiert ist. Wird nur die Mobilfunknummer der darin verwendeten SIM-Karte angegeben, fehlt es an der notwendigen Vollstreckungsfähigkeit.
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11.07.2019 - 1 Rv 11 Ss 399/19
Beim Vorwurf des gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln bedarf es detaillierter Feststellungen zu Material- und Wirkstoffmengen sowie einer ausführlichen Begründung.
OLG Hamburg, Beschluss vom 05.07.2019 - 2 RB 9/19
Audi R8 gegen Lotus Sport 135R - nicht alles was nach einem Rennen aussieht, ist auch zwingend ein illegales Straßenrennen. Naheliegend ist auch eine Schaufahrt ohne kompetitiven Hintergrund (sog. Profilierungsfahrt).
BVerfG, Beschluss vom 09.08.2018 - 2 BvR 1228/16
Rechtliche Grundsatzfragen sind nicht dazu geeignet, im Verfahren über die Auslagenerstattung einer erledigten Verfassungsbeschwerde entschieden zu werden.
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 21.02.2018 - 934 Ls 40/17 jug.
Aus einer größeren Menge Bargeld, der Portionierung von Marihuana in vielen kleinen Grip-Tütchen und dem Mitführen mehrerer Mobiltelefone kann nicht zwingend auf ein Handeltreiben mit Betäubungsmitteln geschlossen werden...
LG Hamburg, Beschluss vom 22.05.2017 - 708 Ns 4/17
Ein Angeklagter, der nur mittelmäßig Deutsch spricht, ist bei der Urteilsverkündung auch schriftlich durch Aushändigung eines Merkblattes über die Fristen zu belehren, innerhalb derer er ein Rechtsmittel einlegen muss...
LG Chemnitz, Beschluss vom 17.05.2017 - 2 Qs 200/17
Wer sich als Analphabeth, der darüber hinaus auch kein Deutsch spricht, nicht selbst in angemessenem Umfang vor Gericht verteidigen kann, hat einen Anspruch auf einen Pflichtverteidiger...