Rechtsprechungsübersicht

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OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11.07.2019 - 1 Rv 11 Ss 399/19

Beim Vorwurf des gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln bedarf es detaillierter Feststellungen zu Material- und Wirkstoffmengen sowie einer ausführlichen Begründung.

OLG Hamburg, Beschluss vom 05.07.2019 - 2 RB 9/19

Audi R8 gegen Lotus Sport 135R - nicht alles was nach einem Rennen aussieht, ist auch zwingend ein illegales Straßenrennen. Naheliegend ist auch eine Schaufahrt ohne kompetitiven Hintergrund (sog. Profilierungsfahrt).

BVerfG, Beschluss vom 09.08.2018 - 2 BvR 1228/16

Rechtliche Grundsatzfragen sind nicht dazu geeignet, im Verfahren über die Auslagenerstattung einer erledigten Verfassungsbeschwerde entschieden zu werden.

AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 21.02.2018 - 934 Ls 40/17 jug.

Aus einer größeren Menge Bargeld, der Portionierung von Marihuana in vielen kleinen Grip-Tütchen und dem Mitführen mehrerer Mobiltelefone kann nicht zwingend auf ein Handeltreiben mit Betäubungsmitteln geschlossen werden...

LG Hamburg, Beschluss vom 22.05.2017 - 708 Ns 4/17

Ein Angeklagter, der nur mittelmäßig Deutsch spricht, ist bei der Urteilsverkündung auch schriftlich durch Aushändigung eines Merkblattes über die Fristen zu belehren, innerhalb derer er ein Rechtsmittel einlegen muss...

LG Chemnitz, Beschluss vom 17.05.2017 - 2 Qs 200/17

Wer sich als Analphabeth, der darüber hinaus auch kein Deutsch spricht, nicht selbst in angemessenem Umfang vor Gericht verteidigen kann, hat einen Anspruch auf einen Pflichtverteidiger...