Rechtsprechungsübersicht

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BVerfG, Beschluss vom 09.08.2018 - 2 BvR 1228/16

Rechtliche Grundsatzfragen sind nicht dazu geeignet, im Verfahren über die Auslagenerstattung einer erledigten Verfassungsbeschwerde entschieden zu werden.

AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 21.02.2018 - 934 Ls 40/17 jug.

Aus einer größeren Menge Bargeld, der Portionierung von Marihuana in vielen kleinen Grip-Tütchen und dem Mitführen mehrerer Mobiltelefone kann nicht zwingend auf ein Handeltreiben mit Betäubungsmitteln geschlossen werden...

LG Hamburg, Beschluss vom 22.05.2017 - 708 Ns 4/17

Ein Angeklagter, der nur mittelmäßig Deutsch spricht, ist bei der Urteilsverkündung auch schriftlich durch Aushändigung eines Merkblattes über die Fristen zu belehren, innerhalb derer er ein Rechtsmittel einlegen muss...

LG Chemnitz, Beschluss vom 17.05.2017 - 2 Qs 200/17

Wer sich als Analphabeth, der darüber hinaus auch kein Deutsch spricht, nicht selbst in angemessenem Umfang vor Gericht verteidigen kann, hat einen Anspruch auf einen Pflichtverteidiger...